Mittwoch, 14. August 2013

Ist Grundeinkommen ein Menschenrecht?

Hier meine Kommentare zu einer Diskussionsrunde, die im April letzten Jahres im Schweizer Fernsehen - Arena vom 27.4.2012 - ausgestrahlt wurde.

Köppel und Strahm hatten in der Diskussion einen schweren Stand, haben aber meiner Ansicht nach in der Sache recht.

Es ist erstaunlich, dass ihre Positionen nicht etwa den Mainstream der Gesellschaft bilden, an dessen Rand ein paar Utopisten herumwerkeln, sondern dass sie selbst längst an den Rand gedrängt sind und es von vielen Menschen als selbstverständlicher, "vom Staat" zu erfüllender Anspruch angesehen wird, jeden Menschen mit 2'500 CHF/Monat auszustatten ("vom Staat" heisst im Klartext: von Finanzbeamten, die dieses Geld entweder anderen Menschen zwangs-enteignen oder durch Geldentwertung herstellen). Eine Gesellschaft, deren Mehrheit diesen Anspruch völlig in Ordnung und selbstverständlich findet, muss über kurz oder lang vor den Baum fahren.

Die Argumente der Befürworter überzeugen mich nicht. Wenn Daniel Straub sagt, BGE wäre kein Sozialismus, weil dann ja erst die Eigeninitiative und Freiheit beginne, repetiert er nur die Slogans der Marxisten: Erst im Kommunismus könne "jeder nach seinen Fähigkeiten," aufblühen, wenn "jedem nach seinen Bedürfnissen" gegeben werde. In jedem Lehrbuch über Sozialismus aus der DDR findet man solche Sprüche (die aus Marx/Engels' Kommunistischem Manifest [1848] entnommen sind): Dass erst nach der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und nach Herstellung der sozialen Gerechtigkeit die Freiheit zu blühen beginne usw. Natürlich ist dort nie die individuelle Freiheit gemeint, sondern die Freiheit des "neuen", "kollektiv denkenden Menschen", des aus der Retorte der Linken gezüchteten Menschen.

Auch wenden die Kontrahenten immer ein, Köppel solle sich nicht so anstellen: die 2'500 CHF reichten sowieso hinten und vorne nicht. Als wenn das Problem wäre, dass da irgendwelche spiessigen Rechten boshaft ihren Geldbeutel zukneifen, statt anderen ihr bisschen Spass zu gönnen! So argumentieren Gewerkschafter.- Aber gut: wenn das so miserabel wenig ist, diese 2'500 CHF: dann könnte man die Sache ja auch gleich lassen! Das Geld schon schlechtzureden, das andere einem erarbeiten sollen, noch bevor man sich den Gratisanspruch darauf erworben ("erkämpft") hat, verheisst nichts Gutes. Hier sind die "Gehaltsrunden" und Diskussionen zur Erhöhung der Geldgeschenke bereits für die Zukunft angelegt: Diskussionen, in denen wieder das Blendspiel "Böse, harte, Verstandes[un]menschen, die nur in Zahlen denken, gegen die elementaren Forderungen der Menschlichkeit und Nächstenliebe, der sozialen Verantwortung" inszeniert wird. Ich kann jeden Unternehmer verstehen, der sich einem solchen Milieu entzieht und in ein Land wie die USA auswandert, in dem die wert-schaffende Tätigkeit des aus eigener Initiative schaffenden Menschen als Basis des gesellschaftlichen Wohlstands (noch) ohne Diskusion anerkannt wird.

Zu der Klage des Initianten, das konservative Menschenbild würde von der Faulheit des Menschen ausgehen (und nicht z.B. von seiner Begeisterungsfähigkeit, seiner Freude an der Arbeit usw.): wir leben schon jetzt in Gesellschaften mit einer Staatsquote von knapp 50%. Freie Marktwirtschaft kann man das nicht mehr nennen. Wird diese Umverteilung - bei dem man noch die edelsten sozialen Motive im Munde führt - noch weiter vorangetrieben, werden allerdings immer mehr Menschen resignieren: die "Faulheit", die der Liberale in der real bestehenden Wirtschaftsordnung beobachtet und bemängelt, mag man für eine menschliche Wesens-Eigenschaft halten oder nicht, man mag ihr einen hohen Stellenwert einräumen oder nicht – auf jeden Fall aber wird sie hochgezüchtet in Verhältnissen, in denen ein Zuviel an staatlicher Fürsorge die Eigenverantwortung verdrängt.

Das Grundproblem der BGE-Forderung ist m.E., dass Sozialität "von unten" kommt, eine freiwillige Tat der Menschen ist und nicht durch ein - noch so gut ausgeklügeltes - staatliches Zwangs-Abgabensystem ersetzt werden kann. Caritas ist ein freiwilliger Akt: Caritas an den Staat zu delegieren kann nur funktionieren, wenn sich alle dem gemeinsamen Ganzen verpflichtet fühlen, in dessen Rahmen man sich diese Caritas leistet.

Hier ist auch ein Interview mit Köppel am Rande des Kongresses, in dem er seine Positionen kurz und bündig erläutert. Der locker-flockig-infantile "Alles Easy"-Ton der Interviewerin ist im übrigen eine gute Überleitung zu dem lesenwerten Buch The Death of the Grown-Up von Diana West.

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