Sonntag, 10. März 2013

Warum Demokratien die UNO verlassen sollten

China is democracy too - darauf besteht der chinesische UNO-Gesandte im Film "Der Diktator" – bevor er über diese seine Aussage in wieherndes Gelächter ausbricht, wie über einen genial gelungenen Scherz.

Dieser schlechte Scherz – sind die Vereinten Nationen. Man hätte es nicht besser karikieren können. Die Vereinten Nationen arbeiten demokratisch, nach dem Mehrheitsprinzip. Das haben sie mit demokratischen Staaten gemeinsam. Aber in einem demokratischen Staat stimmen freie Bürger ab – in den Vereinten Nationen die Repräsentanten der 193 Mitgliedsstaaten. Jeder Staat hat eine Stimme. Da die Staaten der Welt mehrheitlich unfrei sind, sind die Vereinten Nationen eine Demokratie der Tyrannen, ein "Diktatorenstadl" (Andreas Müller). Es ist ein schlechter Scherz, wenn, wie vor kurzem geschehen, ein Staat wie Syrien in ein UNO-Komitee zur "Bekämpfung von Unterdrückung, Versklavung und Ausbeutung" einberufen wird. Wenn man die Auflistung solcher Fälle auf der Seite von UNWatch liest, kann einen das nackte Grauen überkommen. Welchen Sinn kann eine solche Institution haben? Mit Hillel Neuer muss man sich fragen:
Was ist aus den Träumen der Gründer geworden – den Träumen von Eleanor Roosevelt, von René Casssin, von John Humphrey, P.C. Chang und Charles Malik, die hier in Genf vor sechzig Jahren tagten? Schreckliche Lügen und eine pervertierte Moral haben diese Institution in einen Alptraum verwandelt.
In einer kleinen Schrift, die sich an amerikanische Leser wendet, führt der Blogger "Sultan Knish" (Daniel Greenfield) zehn Gründe an, warum eine Mitgliedschaft der USA in den Vereinten Nationen längst keinen Sinn mehr ergibt. Die meisten dieser Gründe gelten wie für die USA so auch für jedes andere Land, das der Demokratie sowie den Freiheits-, Gleichbehandlungs- und Eigentumsrechten seiner Bürger verpflichtet ist. Demokratien könnten sich alternativ zur UNO in einer Liga für Freiheit und Demokratie organisieren, die einen wahren Interessenverband freiheitlicher Staaten darstellen könnte.

Hier eine kurze Zusammenfassung von Greenfields zehn Punkten:
  1. Die UNO hindert freie Staaten daran, gegen Invasionen und Völkermorde vorzugehen.

    Den Platz Chinas, eines der ersten Mitgliedsstaaten, nahm nach kurzer Zeit und bis heute die Volksrepublik China ein, die für den Tod von 40 Millionen ihrer Bürger unter totalitärer Willkürherrschaft verantwortlich ist.- Während Ruanda in aller Ruhe seinen Völkermord betrieb, hatte es einen Platz im UN-Sicherheitsrat.- Als die Russen 1956 Ungarn überfielen, enthielt das letzte von Ungarn versandte Telex den verzweifelten Ruf, "die Welt solle diese Invasion verurteilen und Hilfe senden". Es kam keine Hilfe, denn Russland hat einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und blockierte alle Resolutionsvorlagen, die die Invasion verurteilten. Die Ungarn, die mit der Waffe in der Hand versuchten, ihr Land zu verteidigen, überliess man sich selbst, bis sie aufgaben, umkamen oder flohen.- Als Russland 1979 in Afghanistan einfiel, gab es nur eine Resolution, in der die Ereignisse "bedauert" wurden, der Aggressor aber nicht einmal beim Namen genannt wurde. Die später von der UNO inaugurierten Genfer Abkommen zwischen Afghanistan und Pakistan waren nicht tragfähig und führten letztlich zur Machtübernahme der Taliban – einer schaurigen Ära, die damit begann, dass die Taliban-Banden den Präsidenten Afghanistans, Nadschibullah, aus dem UNO-Gebäude in Kabul holten, ihn kastrierten, an einen Lastwagen hängten und zu Tode schleiften.- Die Volksrepublik China führte Angriffskriege und Genozide durch, ohne irgendwelche störenden Resolutionen von seiten der UNO erwarten zu müssen. Nichts anderes kann man von einer Demokratie der Tyrannen erwarten.

    Es wird immer darauf gepocht, nur die UNO als Verkörperung der internationalen Staatengemeinschaft wäre die Instanz, um einen Krieg zu legitimieren: wenn die Staatengemeinschaft sich für eine "Intervention" (also für den guten alten Krieg) ausspreche, sei dies viel besser als wenn die USA einfach so, ohne Legitimation und wer weiß von wem im Hintergrund gesteuert, sich in andere Länder einmischen, um, wie jeder weiß, in Wahrheit ihre "Geopolitik" genannten Weltmachtinteressen durchzusetzen. Wenn man sich die obige Bilanz anschaut, muß man aber zugestehen, daß es um diese Legitimationsinstanz nicht besonders gut bestellt ist. Ein nüchterner Blick zeigt, daß die Machtinteressen der Mitglieder stärker sind als alle vorgeschobenen Bemühungen um Frieden und Freiheit. Die Mitglieder sind zu heterogen, um wirklich einen gemeinsamen Willen verkörpern zu können. Es wäre naheliegender und effizienter, wenn kulturell und historisch verwandte Staaten miteinander Bündnisse bildeten. Ein Hindernis für globale Machtpolitik von Staaten stellt die UNO jedenfalls für keines ihrer Mitglieder dar. Durch ihre Abschaffung würde sich nichts Wesentliches daran ändern.

  2. Die UNO ist eine Quelle globalen Unrechts.

    Die UNO führte bislang nur zehn Dringlichkeitssitzungen durch, von denen ganze fünf gegen Israel gerichtet waren. Zum Beispiel 1967: Während die UNO nichts gegen den sich deutlich abzeichnenden Vernichtungskrieg gegen Israel unternahm, kamen sie sofort zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, als Israel diesen Angriff wider Erwarten überstand.- Dagegen erschien der UNO keine Dringlichkeitssitzung nötig, als Indonesien 1975 Osttimor überfiel. Die indonesischen muslimischen Besatzer rotteten in den darauffolgenden 24 Jahren fast ein Viertel der überwiegend christlichen Bevölkerung Osttimors aus - 180'000 Menschen wurden abgeschlachtet, ausgehungert, gefoltert und verbrannt. Es gab eine kraftlose UNO-Resolution zu Osttimor, in der das Vorgehen Indonesiens nicht einmal verurteilt wurde, sondern nur gefordert wurde, die Truppen sollten das Land wieder verlassen.- Auch zum Einmarsch der Türkei in Zypern gab es eine Resolution, in der nur "der Ausbruch von Gewalt bedauert", der Aggressor aber nicht beim Namen genannt wurde. Auch zur Ausrufung der türkischen Republik Nordzypern gab es nur einen matten Ausdruck des "Bedauerns" (Resolution 367).- Aber Israels Golanhöhen-Gesetz, nach dem israelisches Recht für ein Territorium für bindend erklärt wurde, das seit 15 Jahren unter israelischer Verwaltung stand, führte flugs zu einer Dringlichkeitssitzung. Im Kontrast zur Afghanistan-Resolution, in der der Aggressor nicht einmal beim Namen genannt worden war, wurde Israel in dieser dringlichen Resolution als "ein nicht friedliebendes Mitgliedsland" kategorisiert. Darüberhinaus fordert die UNO in dieser Resolution ES-9/1 ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, Israel auf allen Ebenen zu boykottieren - auf wirtschaftlicher, kultureller und militärischer - um "Israel in jeder Hinsicht zu isolieren".

    Man schätzt, dass seit Ende des Zweiten Weltkriegs 25 Millionen Menschen in bewaffneten Konflikten umkamen, 8000 davon bei Konflikten mit Beteiligung Israels. Zum Vergleich: Von den 2348 an Staaten gerichteten Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats gingen 260 an Israel, also mehr als ein Zehntel (Zahlen aus wikipedia).

    Die Obsession, mit der die UNO sich auf das Fleckchen Israel konzentriert, ein Land von der Grösse des Bundeslandes Hessen, ist überhaupt bemerkenswert und muss etwas mit den Leuten zu tun haben, die mehrheitlich in diesem Land wohnen: Juden. Man könnte das bekannte Bonmot "Antisemitismus ist, wenn man die Juden noch weniger mag als es an sich natürlich ist" leicht abwandeln: Die UN gehen etwas verbissener gegen den Judenstaat vor als es an sich in Ordnung wäre. Bei einer Präsenz von 57 Staaten der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC), dem Wegbereiter des globalen Kalifats, ist es klar, wer den Hass auf die Juden und ihren Staat vorantreibt – ebenso klar ist aber, dass viele Staaten dieses völlig einseitige Vorgehen dulden und mittragen.

    "Die UN sind nicht Eleanor Roosevelts Haus. Sie sind Stalins Haus, Saddams Plenum, Ahmadinedschads Stützpunkt – und ein heiliger Ort für alle, die Figuren dieses Schlages unterstützen und ihre Verbrechen verschweigen. Ob in Durban, Genf, Wien, Rom oder New York – die Vereinten Nationen sind eine Quelle globalen Unrechts. Durch die Präsenz der Vereinigten Staaten und anderer freier Nationen in diesem Gremium wird das Unrecht moralisch aufgewertet." (Greenfield)
  3. Die UNO kann Genozide nicht verhindern

    Die Vereinten Nationen beschlossen am 9.12.1948 die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Greenfield findet den Wortlaut der Konvention zu unspezifisch und meint, der Text könnte auf jede Art von Massensterben angewendet werden, egal ob die Todesfälle vom "Aggressor" beabsichtigt gewesen seien oder nicht. Diese Argumentation kann ich nicht nachvollziehen, denn die Konvention bezieht sich auf vorsätzliche Handlungen "in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören". Das ist spezifisch genug.

    So gut definiert aber der Tatbestand auch immer sein mag – einen Beitrag zur Verhinderung irgendeines Genozids haben die UN niemals geleistet. Während beispielsweise die Roten Khmer in Kambodscha ihre Massenmorde durchführten, waren die UN mit der Resolution 437 gegen die USA beschäftigt, weil diese einem ehemaligen Regierungsmitglied Rhodesiens die Einreise gewährt hatten. Man muss eben Prioritäten setzen.

    Beim Genozid an den Tutsi in Ruanda spielten die UN eine unrühmliche Rolle. Obwohl bereits Friedenstruppen im Land stationiert waren, wurden Informationen über die Planung eines Völkermordes heruntergespielt und kleingeredet. Der damalige Vorsitzende der UN, Kofi Annan, gab Anweisung, Aktionen nur in "engem Rahmen" auszuführen, der für ein militärisches Vorgehen gegen die Täter nicht ausreichte. Man hat Kofi Annan daher der Mitverantwortung für den Genozid bezichtigt.- Ähnlich bescheiden war die Rolle der UNO im Sudan (Darfur) und im Kongo.

    Jahrzehnte nach dem Völkermord landet dann manchmal einer der Verantwortlichen vor einem internationalen Strafgerichtshof. Nach einem Prozess, der sich über Jahrzehnte hinziehen kann, wird schliesslich das Urteil gesprochen – wenn der Beschuldigte noch lebt. So läuft seit 2011, über dreissig Jahre nach den Massenmorden in Kambodscha, ein Strafverfahren gegen Nuon Chea, einen mittlerweile 86jährigen Greis. Es ist unklar, ob er das Urteil noch erleben wird. Vielleicht stirbt er während des Verfahrens, wie Slobodan Milosevic nach einem fünfjährigen Prozess – "möglicherweise aus Langeweile", wie Greenfield anmerkt. Und er hat Recht, Gerichtshöfe "a little bit too kafkaesk" zu nennen, bei denen die Angeklagten in schöner Regelmässigkeit vor der Urteilsverkündung bereits verstorben sind.

  4. Die UNO schreibt Gewalt gegen Frauen fort, statt wirklich Frauenrechte zu befördern

    Eine alltägliche Strassenszene im Sudan. Eine Frau wird von Uniformierten (offenbar staatlich für diese Tätigkeiten Angestellten) ausgepeitscht, weil sie Hosen getragen hat. Sie windet sich und schreit vor Schmerz, fleht um Gnade, versucht erfloglos, die Peitsche zu halten, um die Bestrafung zu verhindern. Das alles geschieht an einem öffentlichen Ort im hellen Tageslicht. Männer stehen herum, filmen, schauen amüsiert zu, machen Witze, kommentieren: "Sie ist eine schlechte Frau."

    Wer noch einen Funken moralischen Empfindens hat, wird dieses Video mit Empörung ansehen. So etwas darf nicht geschehen! Das Unrecht, das Frauen in diesen Ländern systematisch angetan wird, nur weil sie Frauen sind, muss aufhören. Die Gleichheits- und Freiheitsrechte sind universell, sie gelten für alle Menschen.

    Natürlich sind auch in den USA oder Deutschland die Gleichheitsrechte nicht vollständig verwirklicht. Bei uns mag es noch "gläserne Decken" geben, wie die Feministinnen behaupten. Aber selbst wenn das stimmen würde, wäre das Verhältnis zu beachten: es stehen "gläserne Decken" gegen die Hölle auf Erden. Wenn Mohammed gemäss einem Hadith sagte, er hätte die Hölle gesehen, und die Mehrheit ihrer Bewohner seien Frauen (Bukhari 4,464), kann das auf Frauen nur eine begrenzt abschreckende Wirkung haben, da der Islam ihnen das Leben auf Erden bereits zur Hölle macht. Während hier grüne Politiker gender-gemainstreamte Toiletten fordern, stehen in den 57 OIC-Ländern Ehrenmorde, Säureattentate (z.B. bei sexueller Verweigerung), Vergewaltigungen und nachfolgende Todesurteile gegen das Vergewaltigungsopfer, Zwangsverheiratungen, ja sogar Hexenprozesse auf dem Plan.

    Wenn wir im Grad der Diskriminierung keine Unterschiede machen, sondern jede Form von Diskriminierung als "gleich schlimm" erachten, verwässert das den Kampf gegen die Diskriminierung und zementiert letztlich in allen Ländern den Status Quo. Die meisten westlichen Feministinnen verschliessen die Augen vor dem Unrecht, das ihren Geschlechtsgenossinnen in den islamischen Ländern widerfährt. Das wären "kulturelle Eigenheiten", sagt die bekannte Feministin Germaine Greer, und es wäre "heikel", dies zu kritisieren. Vor allem wenn die Frauen, von denen diese Kritik käme, z.B. Stöckelschuhe tragen würden, als Beweis ihrer eigenen Unemanzipiertheit. Frauen, die sich so in die Geschlechterrollen ihrer eigenen Gesellschaft pressen liessen, hätten kein Recht, über die Lage der Frauen in anderen Ländern zu urteilen (zitiert bei Ayaan Hirsi Ali, Ich bin eine Nomadin, Piper 2010, S. 285f.).

    Greenfields Kritik an den UN-Frauenorganisationen geht genau in diese Richtung: Indem Frauendiskriminierung als eine Querschnittsaufgabe aller Mitgliedsstaaten angesehen wird, wobei jeder Staat sich nur um die Lage seiner Bürgerinnen kümmern muss und darf, wird aus dem ganzen Frauenthema ein belangloses Vereinsgeschehen, das an den tatsächlichen Verhältnissen nichts ändert. Da gibt es vor allem einmal Planstellen, Einrichtungen und Ausschüsse – Organisationen wie die Division for the Advancement of Women (DAW), das International Research and Training Institute for the Advancement of Women (INSTRAW), das Office of the Special Adviser on Gender Issues and the Advancement of Women (OSAGI), den United Nations Development Fund for Women (UNIFEM), kürzlich zusammengefasst unter dem Namen UN Women. Es gibt einen Facebook-Account und ein jährliches Budget von 500 Millionen Dollar.

    Damit werden dann Vereinbarungen ausformuliert wie die Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination Against Women (CEDAW). Stolze Unterzeichnerländer wie Saudi-Arabien, Pakistan und Afghanistan zeigen zugleich, wie wertlos die ganze Übung ist. Und auch die vom UN-Geld erstellten Berichte "Progress of the World's Women - in Pursuit of Justice" sind ganz nach dem Geschmack der Unterzeichnerländer. Gemäss einem Ranking, das im Jahresbericht 2011 aufgeführt wurde, kommen die USA (vielleicht aus Rache, weil sie die Konvention nicht unterzeichnet haben?) auf Platz 70 - die Frauen sind also in den USA in einer weit schlimmeren Lage als in Afghanistan (Platz 30), dem Irak (Platz 36) oder Bangladesh (Platz 61). Am besten geht es gemäss diesem Ranking den Frauen in den Vergewaltigungs-Hochburgen Ruanda und Südafrika.

    Natürlich schreiben die Landesorganisationen auch fleissig jährliche Statusberichte und wissen von tollen Erfolgen im Kampf um die Gleichstellung der Frauen. Mit Staunen nimmt man zum Beispiel zur Kenntnis, dass die Einführung des Schariarechts die rechtliche Stellung der Frauen in Indonesien verbessert habe. Wirklich schlimm gehe es dagegen in Israel zu (wir haben es beim Autor "UNO" schon geahnt). Tatsächlich gibt es nur eine einzige Resolution der Commission on the Status of Women (CSW), in der ein Land wegen frauenfeindlichen Verhaltens verurteilt wird: Dieses Land ist Israel. Man halte nur einmal die wenigen Auszüge über die Rechtslage von Frauen in arabischen Ländern dagegen, die Ethel C. Fenig für den American Thinker zusammengestellt hat - und urteile selbst, wie realitätsnah ein solches Gremium wie die CSW sein kann.

  5. Die UNO kann das Entstehen von Atommächten nicht verhindern

    Mit der Entdeckung der Kernspaltung wurde klar, dass die militärische Nutzung der Atomenergie ein ernstes Problem darstellt. Die UNO sah sich in der Pflicht und tat, was sie in solchen Fällen immer tut: Berichte schreiben und Kommissionen gründen. Die allererste Resolution der UNO-Generalversammlung trägt den Titel Establishment of a Commission to Deal with the Problems Raised by the Discovery of Atomic Energy (Res. 1 vom 24.1.1946). In der Umsetzung dieser Resolution entstand die United Nations Atomic Energy Commission (UNAEC).

    Der von der UNO vorgelegte Baruch-Plan sah vor, zunächst die Herstellung und Verbreitung von spaltbarem Material zu verhindern - wobei die UNAEC die Kontrollen durchführen würde - und dann, nachdem dies sichergestellt ist, das bestehende Atomwaffenarsenal schrittweise abzubauen. Der Plan scheiterte am Veto der Sowjet-Union. Und die UNAEC scheiterte am Scheitern des Baruch-Plans. Sie wurde durch die International Atomic Energy Agency (IAEA) ersetzt.

    Der Nuclear Non-Proliferation Treaty (NNPT), der 1970 in Kraft trat, beinhaltete ein "Drei-Säulen-System", bestehend aus der Verhinderung der Zulieferung von spaltbarem Material, zweitens der Abrüstung bestehender Atomwaffenarsenale und drittens der Erlaubnis zur friedlichen Nutzung der Atomenergie.

    Der Haken an diesem System ist natürlich die erste Säule: Es ist einer internationalen Organisation praktisch nicht möglich, die Zulieferung von atomwaffentauglichem Material zu unterbinden. So ist der Club der Atommächte trotz des NNPT beständig gewachsen. Nordkorea, das zu den Unterzeichnern des Vertrags gehörte, ist heute der weltweit grösste Lieferant von atomwaffenfähigem Material. Es hat sich gezeigt, dass kein Land, das im Besitz von Atomwaffen ist, aus freien Stücken darauf verzichtet. Hier stossen internationale Vereinbarungen an ihre Grenzen. Die beste Karikatur des NNPT-Vertrags ist, dass Nordkorea den Vorsitz der Abrüstungskommission hat, während es unbeeindruckt sein eigenes Atomprogramm weiterverfolgt und alle Atomverträge, die es unterzeichnet hat, verletzt. Auch Libyen hat nach Unterzeichnung des NNPT in aller Ruhe sein Atomwaffenprogramm entwickelt, und nur noch wenige zweifeln daran, dass dasselbe für den Unterzeichnerstaat Iran gilt (die IAEA meldete bereits im Juni 2003, dass Iran seinen Verpflichtungen gemäss dem NNPT nicht nachkommt).

    Rückblickend muss man nur feststellen, dass der NNPT in vollem Umfang gescheitert ist. Keines seiner Ziele konnte er erreichen. Viel Papier wurde produziert, geschäftige Kommissionen reisen um die Erde. Aber sie ist dadurch kein bisschen sicherer geworden.

  6. Die UNO ist eine undemokratische Karikatur von Demokratie

    Dies ist der Hauptwiderspruch dieser Vereinigung: Während sie sich einerseits zur Demokratie bekennt und fordert, der Wille des Volkes solle die Grundlage aller staatlichen Autorität sein (so in der universellen Erklärung der Menschenrechte), ist sie selbst eine Demokratie der Diktatoren.

    Natürlich gibt es auch zu diesem Problem ein UNO-Komitee: den UN Democracy Fund (UNDEF), der es sich zur Aufgabe gesetzt hat, die demokratische Idee in den Mitgliedsländern zu fördern. Statt universeller Menschenrechte fördert dieses Komitee aber "kulturspezifische Rechtsvorstellungen". So finanzierte die UNDEF beispielsweise eine Kampagne unter dem Motto "My Rights, Our Rights, Other's Rights in the Light of Islam", mit der den in islamischen Ländern lebenden Menschen die sogenannte "Kairoer Erklärung der Menschenrechte" nahegelegt wird, die in Wahrheit eine Verhöhnung der Menschenrechte ist, die jedes einzelne menschliche Grundrecht unter den Vorbehalt der Scharia stellt.

    Folgt man der kulturrelativistischen Parole "My Rights, Our Rights, Other's Rights", haben die afghanischen Frauen demnach das Pech, in Afghanistan geboren zu sein, so dass ihnen statt der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte leider nur die "Kairoer Erklärung der Menschenrechte" zusteht.

    Es ist naheliegend, dass Perversionen wie diese Kairoer "Menschenrechte" von der UNDEF nur deshalb propagiert werden, weil eine Diktatur wie der Terror finanzierende Wüstenstaat Katar, der auch zu den grössten Spendern der UNDEF gehört, für sein Geld entsprechende Gegenleistungen erwartet. Und warum sollte auch, fragt Greenfield, eine UNDEF wirklich etwas mit Demokratie am Hute haben, wenn auch ein Staat mit strikter Geschlechterapartheid bei "UN Women" mitmachen kann?

    Nachdem diese Kritik natürlich der UNO zu Ohren gekommen ist, verteidigen sie sich mit dem Unterschied zwischen Ideal und Wirklichkeit. Demokratie und Frauenrechte seien nur Ideale. Schliesslich könne ja kein Land behaupten, ein perfektes Musterbeispiel der Demokratie zu sein, ebenso wie kein Land behaupten könne, die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter perfekt verwirklicht zu haben. Man sei halt nur auf der Reise, Demokratie sei ein "dynamisches soziales und politisches System, das man nie voll erreichen kann" (so in der Guidance Note der UNDEF).

    Deswegen kann auch jedes Land Mitglied bei UNDEF sein, ganz egal ob es demokratische Standards erfüllt oder nicht. Denn wir sind ja alle auf dem Wege. Wer von euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein! In der Praxis folgt aus dieser Haltung "Leben und leben lassen" eine Zementierung der bestehenden Verhältnisse. Der Anspruch des Gremiums, die Demokratie voranzutreiben, ist verlogen.

  7. Die UNO ist hoffnungslos korrupt

    Gegen die UN-Friedenstruppen, die unter anderem deshalb im Kongo eingesetzt waren, um Frauen vor Vergewaltigung zu schützen, liegen allein zu diesem Einsatz über 150 Klagen von Frauen wegen sexueller Belästigung vor. Das Gleiche ereignete sich bei Einsätzen in Haiti, Burundi, Liberia und im Sudan. Bei Einsätzen in Asien und Afrika wurden die Friedenstruppen ausserdem beschuldigt, den AIDS-Virus verbreitet zu haben, was zu einer eigenen Resolution 1308 des Sicherheitsrats führte.

    Immer wieder werden Fälle von Bestechung offenbar, etwa bei der Waffenbeschaffung für die UN-Truppen. Exemplarisch für die Grössenordnungen, um die es bei dieser Behörde geht, ist der Oil For Food-Skandal (1995), bei dem Beträge in Milliardenhöhe in die Taschen der Saddam- und UN-Funktionäre flossen, statt für humanitäre Hilfe aufgewendet zu werden. Man kann sagen: Allein mit diesem Vorgang haben die UNO Korruption neu definiert.

    Das war kein Einzelfall: Greenfield kann zu diesem Thema ganze Seiten mit Unregelmässigkeiten aufführen und spricht von einer Korruptionskultur, die den ganzen Apparat unabhängig von den übrigen Kritikpunkten in Frage stellen würde. Pedro Sanjuan, ein hoher US-Regierungsbeamter, der in den 80er Jahren eine Zeitlang für das UN-Sekretariat tätig war, war erschüttert von dem Ausmass an Korruption, Spionage, Inkompetenz und Antisemitismus, deren Zeuge er werden musste. Er schrieb darüber das Buch Die UN-Gang. In einem Interview sagte er, ein Mindestbestandteil irgendeiner UNO-Reform müsste die absolute finanzielle Transparenz gegenüber den 193 Mitgliedsstaaten sein.

  8. Die UNO belastet den US-Haushalt

    Die USA finanzieren die UNO zu 25%, die ein Jahresbudget von 6-8 Milliarden Dollar aufweist. Zu Recht dürfen die Amerikaner sich fragen (wie übrigens auch die Deutschen, die den Verein immerhin zu 7% finanzieren), ob dieses Geld gut investiert ist - ob die UNO wirklich ein Instrument zur Erhaltung oder Herstellung des Weltfriedens oder zur Verbesserung der Menschenrechtslage ist. Wie aus Greenfields übrigen Punkten hervorgeht, ist das nicht der Fall.

  9. Die UNO gefährdet amerikanische bürgerliche Freiheitsrechte

    Diesen Punkt Greenfields finde ich nicht so einleuchtend: Die UNO erlaube sich, in Resolutionen Vorfälle in den USA zu kritisieren, obwohl diese durchaus in Einklang mit der US-Verfassung stünden. Nun kann er von einer supranationalen Organisation nicht verlangen, dass sie einer einzelnen Nation nach dem Munde redet. Ausserdem sind Resolutionen, in denen ein bestimmtes Verhalten angeprangert wird, zunächst einmal nur Resolutionen. Ich sehe nicht, inwieweit sie die Verfassung eines Landes aushebeln können.

    Wohl aber gibt es auch hier einen "Bias": Die UNO kritisiert die USA unverhältnismässig häufig - genau wie Israel. Es kann etwas nicht stimmen, wenn die USA mit 40 "Actions" des Menschenrechtsrats auf dem vierten Platz landet, während ein Land wie Nordkorea mit zwölf solcher "Actions" davonkommt und auf einem gemütlichen 26. Platz der Liste steht. Das hat - wie im Falle Israels - damit zu tun, dass es natürlich wohlfeil und risikolos ist, ein zivilisiertes Land zu kritisieren. Auch psychologische Gründe lassen sich anführen - wie der Hass der westlichen Intellektuellen auf ihre eigene Tradition und Kultur, und das "Robin-Hood-Motiv" des heldenhaften Einsatzes für vermeintliche "Opfer", "Arme" und "Schwache". Daran ist sicher etwas. Wir wollen aber unsere Zeit nicht darauf verwenden, die Psyche der UNO-Angestellten zu verstehen, sondern fragen uns, welches Ergebnis wir von einer solchen Vereinigung erwarten können: Im Effekt führen diese ideologischen Scheuklappen zu einem falschen Bild der Lage. Man kann sich anhand der Berichte des UNO-Menschenrechtsrates kein wirkliches Bild von der Menschenrechtslage in den einzelnen Ländern machen.

  10. Die UNO missbraucht die Menschenrechte für ihre Doppelmoral

    Bevor die UN-Menschenrechtskommission im Rahmen der UNO-Reform 2006 durch den UN-Menschenrechtsrat ersetzt wurde, kommentierte Kofi Annan in seinem Bericht A More Secure World das Versagen der Kommission wie folgt: Staaten strebten nach Mitgliedschaft in der Kommission, nicht um die Menschenrechte zu stärken, sondern um sich selbst und andere vor Kritik zu schützen. Die Kommission kann nicht glaubwürdig sein, wenn sie einer Doppelmoral folgt.

    Dies ist aber ein grundsätzliches Problem der ganzen Organisation und kann durch die Neugründung des Menschenrechtsrats nicht gelöst werden. War es früher die Sowjetunion, so ist es heute der Block der islamischen Länder, die OIC, die Unrecht zu Menschenrecht pervertiert. Ein Menschenrechtsrat, der Diktaturen und Demokratien gleiches Stimmrecht gibt, muss scheitern.



Zusammenfassend gesagt, ist die UNO auf ganzer Linie gescheitert. Sie versammelt die Nationen der Welt unter der Flagge hehrer Ideale, die sie durch ihre Aktivitäten ebenso wie durch die selektive Inaktivität Tag für Tag aufs neue verrät. In den sechzig Jahren seit ihrer Gründung hat sie keine Besserung der Menschenrechte gebracht und konnte beispielloses Unrecht nicht verhindern, von der Niederschlagung des ungarischen Freiheitskampfes bis zum Vökermord an den Tutsi. Wenn Demokratien fortfahren, die UNO mit ihren Beiträgen zu finanzieren, nähren sie nur die Illusion, die UNO sei eine faire Körperschft internationalen Rechts. Man kann aber auch nicht behaupten, dass sie nur Papier produziert. Ihre Resolutionen sind ein nützliches Instrument der Propaganda - die Mitgliedsbeiträge der Diktaturen können als Werbekosten angesehen werden.

Um die Freiheits- und Gleichheitsrechte in der Welt besser zu verwirklichen, kann nur ein Bündnis demokratischer Staaten nützlich sein, das glaubhaft für diese Werte werben und für sie eintreten kann.

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